Ausgangslage

Mit Beginn des Corona-Lockdowns im März 2020 wurden europaweit Reisebeschränkungen eingeführt. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Es hat auch dazu geführt, dass binationale Paare teilweise monatelang zwangsgetrennt waren. Ausgenommen hiervon waren verheiratete und verpartnerte Beziehungen, nicht jedoch Beziehungen, die nicht staatlich registriert sind. Eine unfreiwillige Trennung von geliebten Menschen kann immense psychologische und physiologische Schäden nach sich ziehen.

Deshalb erreichten Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlamentes über Wochen Geschichten berührender Schicksale:

 

  • Elternteile, die der Geburt ihres Kindes nicht beiwohnen dürfen.
  • Liebende, die seit Monaten keine Umarmung spüren durften.
  • Menschen, die in Depressionen verfallen.
      Diese Mails kamen auch im Abgeordnetenbüro von Stefan Liebich an, bei dem ich zu diesem Zeitpunkt beschäftigt war. Wir haben uns kurz abgesprochen und sind gemeinsam zur Schlussfolgerung gekommen, dass Liebe eine gute und wichtige Sache ist, und dass Liebe nicht an staatliche Zertifizierung gebunden ist. Eine Bevorzugung von verheirateten Paaren über andere Beziehungsformen lehnen wir ab. Also beschlossen wir, tätig zu werden. 

    Quellen:


    Die politische Eskalationsspirale

    Wir haben beschlossen, das Problem an mehreren Flanken anzugehen.

    1. In einem überfraktionellen offenen Brief fordern Stefan Liebich (Linksfraktion) und Dieter Janecek (Grüne Fraktion) den Bundesminister auf, zu handeln.

    2. In einer parlamentarischen Anfrage fragen wir nach konkreten Handlungsabsichten.

    Quellen:

    Eskalationsstufe 2:
    LINKE, Grüne, FDP & SPD Seite an Seite

    Das Schöne an politischer Arbeit im Bundestag ist, dass man tatsächlich auch Dinge umsetzen kann. Am Mittwoch, dem XX.XX.2020 bitte ich Stefan um ein Budget. 3 Minuten später ist es bewilligt. 

    In Kooperation mit Matti Karstedt, damals Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Brandenburg, setze ich eine Website für einen überfraktionellen Aufruf auf. Inhalt: Ein Appell an den Innenminister, Testimonials von Betroffenen, und eine Unterschriftenliste wie aus einem Fiebertraum. Katharina Barley, Gregor Gysi, Cem Özdemir und Wolfgang Kubicki für das gleiche Anliegen.

    Die Linksfraktionsabgeordneten schreibe ich selbst an, die FDP-Fraktion wird vom Abgeordnetenbüro Martin Neumann informiert und um die Grünen kümmert sich das Büro Janecek.

    Am Freitagabend biete ich Gespräche mit Betroffenen an. Pro Gespräch kalkuliere ich 15 Minuten ein. Ich möchte Stimmungen und Testimonials einfangen. Die Resonanz ist überwältigend; von 21 Uhr bis 03 Uhr morgens hüpfe ich durch Zoom-Calls. Bis um 05 Uhr ist das Video geschnitten – eine Pressemitteilung soll am Samstag früh um 10 Uhr verschickt werden.

    Um 10 Uhr schalten wir die Website live. Mit Unterschriftenliste und Testimonials. In der Community verbreitet sie sich wie ein Lauffeuer.

      Unterzeichnende Politiker*innen

      Erstunterzeichner
      *innen

       Doris Achelwilm, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Grigorios Aggelidis, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Gökay Akbulut, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Renata Alt, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Rasmus Andresen, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Katharina Barley, MdEP

      S&D Fraktion im Europäischen Parlament

       

       Simone Barrientos, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dr. Dietmar Bartsch, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Nicola Beer, MdEP

      Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

       

       Matthias W. Birkwald, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dr. Jens Brandenburg, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Dr. Franziska Brantner, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Agnieszka Brugger, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Reinhard Bütikofer, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Dr. Birke Bull-Bischoff, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Anna Cavazzini, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Jörg Cezanne, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dr. Diether Dehm, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Fabio De Masi, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Anke Domscheit-Berg, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Cornelia Ernst, MdEP

      European United Left/Nordic Green Left

       

       Susanne Ferschl, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Daniel Freund, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Sylvia Gabelmann, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Sven Giegold, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Erhard Grundl, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Dr. Gregor Gysi, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       André Hahn, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Svenja Hahn, MdEP

      Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

       

       Martin Häusling, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Peter Heidt, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Dr. Christoph Hoffmann, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Matthias Höhn, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dieter Janecek, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Ulla Jelpke, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Maria Klein-Schmeink, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Daniela Kluckert, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Moritz Körner, MdEP

      Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

       

       Wolfgang Kubicki, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Renate Künast, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Caren Lay, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Katrin Langensiepen, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Ralph Lenkert, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Michael Leutert, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Stefan Liebich, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Helge Lindh, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Michael Link, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Dr. Gesine Lötzsch, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dr. Achim Kessler, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Jan Korte, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Chris Kühn, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Erik Marquardt, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Amira Mohamed-Ali, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Cornelia Möhring, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Niema Movassat, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Claudia Müller, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Żaklin Nastić, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Alexander S. Neu, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Prof. Martin Neumann, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Niklas Nienaß, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Jan-Christoph Oetjen, MdEP

      Fraktion renew europe. im Europäischen Parlament

       

       Petra Pau, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Jutta Paulus, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Victor Perli, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Tobias Pflüger, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Filiz Polat, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Tabea Rößner, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Ulle Schauws, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Martin Schirdewan, MdEP

      European United Left/Nordic Green Left

       

       Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Helmut Scholz, MdEP

      European United Left/Nordic Green Left

       

       Eva-Maria Schreiber, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Kordula Schulz-Asche, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Helin Evrim Sommer, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Margit Stumpp, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Ottmar von Holtz, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Johannes Vogel, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Kathrin Vogler, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Harald Weinberg, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Katrin Werner, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Linksjugend [’solid]

      Der Bundessprecher*innenrat

      Weitere Unterstützer*innen

       Eva Viehoff, MdL

      Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen

       

       Kai Gehring, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Alexandra Geese, MdEP

      Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

       

       Sandra Weeser, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Gyde Jensen, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Sanne Kurz, MdL

      Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

       

       Ute Vogt, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Frank Müller-Rosentritt, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL

      Linksfraktion Sachsen

       

       Canan Bayram, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Sven Lehmann, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Margarete Bause, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Katja Dörner, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Cem Özdemir, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Marius J. Brey, Kreisrat

      DIE LINKE. im Kreistag Cham

       

       Eva Kappl, Kreisrätin

      DIE LINKE. im Kreistag Schwandorf

       

       Frederik Hintermayr, Bezirksrat

      DIE LINKE. im Bezirkstag Schwaben

       

       Sybille Meister, MdA

      Fraktion der freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin

       

       Anna Westner

      Bundessprecherin Linksjugend [’solid‘]

       

       Sascha Raabe, MdB

      SPD-Bundestagsfraktion

       

       Jan Augustyniak

      DIE LINKE. SVV Frankfurt/Oder

       

       Hagen Reinhold, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Hakan Taş, MdA

      DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

       

       Elli Wolf, Kreisrätin

      Die Grünen im Kreistag Amberg-Sulzbach

       

       Andreas Rimkus, MdB

      SPD-Bundestagsfraktion

       

       Bela Bach, MdB

      SPD-Bundestagsfraktion

       

       Timon Gremmels, MdB

      SPD-Bundestagsfraktion

       

       Alexander Müller, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Friedrich Straetmanns, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Sabine Poschmann, MdB

      SPD-Bundestagsfraktion

       

       Gerhard Zickenheimer, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Anna Groskih, MdL

      Linksfraktion Sachsen

       

       Wiebke Esdar, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Mathias Stein, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Konstantin Kuhle, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Omid Nouripour, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Uwe Kekeritz, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Norman Wolf

      Linksfraktion in der BVV Lichtenberg

       

       Andrej Hunko, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Ricarda Lang

      Stellv. Bundesvorsitzende, B’90/Die Grünen

       

       Katharina König, MdL

      Linksfraktion Thüringen

       

       June Tomiak, MdA

      Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

       

       Martin Meißner, Stadtrat

      Die Grünen Leipzig

       

       Sophie Koch

      Vorsitzende der Jusos Sachsen

       

       Carl-Julius Cronenberg, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Oliver Luksic, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Kirsten Lühmann, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Daniela Kolbe, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Stefan Gelbhaar, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Tessa Ganserer, MdL

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

       

       Dr. Florian Toncar, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Mario Brandenburg, MdB

      FDP Bundestagsfraktion

       

       Danyal Bayaz, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Nicole Gohlke, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Gabriele Katzmarek, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Jessica Tatti, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Rosa Domm, MdHB

      Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

       

       Ivy May Müller, MdHB

      Grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

       

       Uli Grötsch, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Sylvia Lehmann, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Brigitte Freihold, MdB

      Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

       

       Dr. Konstantin von Notz, MdB

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

       

       Claudia Moll, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Cansel Kiziltepe, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Sebastian Hartmann, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Dr. Matthias Bartke, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

       

       Thomas Hitschler, MdB

      SPD Bundestagsfraktion

      Quellen:


      Erste mediale Relevanz

      Ministerien haben viele Aufgaben. Definitiv nicht dazu gehört Parteipolitik. Ministerien sind als Teil der Regierung verpflichtet, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Aus Mitteln der Ministerien dürfen keine parteipolitischen Veranstaltungen finanziert werden und keine Zuarbeiten für einzelne Parteien geleistet werden.

      Demonstrationen

      „Wenn du nicht mehr weiterweisst, gründe einen Arbeitskreis“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Als Linker organisiere ich zunächst eine, dann mehrere Demos. Schuster, bleib bei deinen Leisten.

      Wir demonstrieren in Berlin, dort reden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (LINKE) und Daniela Kluckert (FDP).

      Es folgen selbstorganisierte Demos Betroffener in Hamburg, Frankfurt, München etc., zu denen ich Redner*innen aus dem Bundestag vermittle.

        Quellen:

        Zu Besuch beim Pressesprecher des Innenministers

        Ich schreibe also eine eMail an RD Herrn T. im zuständigen Referat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und erkundige mich nach der Sachlage.

        Außerdem reiche ich eine IFG-Anfrage ein, in der ich nach Dokumenten frage, die Aufschluss über den Endverbleib geben. 

        Achtung: Das ist etwas anderes als die Nutzung. Über den Endverbleib muss die Bundesregierung allerdings Bescheid wissen, um Genehmigungen erteilen zu dürfen. Zumindest nach eigenen Grundsätzen.

          Quellen:

          „Ich möchte Ihnen von Herzen danken. „

          Rüstungsexportbericht 2020

          Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

          Mediales Echo