„Die Schaffung von Transparenz zu exportkontrollpolitischen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“

Rüstungsexportbericht 2020

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Ausgangslage

Anfang November 2021 stolpere ich über einen seltsamen Wert im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. An Grönland wurde Munition im Wert von 4.350€ geliefert.

Das ist aus 3 Gründen interessant:

    1. Normalerweise werden Ausfuhrgenehmigungen für Güter im Warenwert von mehreren Hunderttausenden bis Millionen Euro erteilt. 4.350€ sind verschwindend gering.
    2. Es wurde nur Munition geliefert. Welche Art, ist nicht ersichtlich. Waffen wurden keine verschickt.
    3. Was will Grönland mit deutscher Munition? Robben kloppen? Die Polizei ausstatten? Silvester feiern? Kanada überfallen?

Das kommt mir seltsam vor und ich beschließe, einfach mal höflich nachzufragen.

    Nachfragen

    Ich schreibe also eine eMail an Herrn T. im zuständigen Referat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und erkundige mich nach der Sachlage.

    Außerdem reiche ich eine IFG-Anfrage ein, in der ich nach Dokumenten frage, die Aufschluss über den Endverbleib geben. 

    Achtung: Das ist etwas anderes als die Nutzung. Über den Endverbleib muss die Bundesregierung allerdings Bescheid wissen, um Genehmigungen erteilen zu dürfen. Zumindest nach eigenen Grundsätzen.

      „Zentraler Ansprechpartner für derartige Anliegen sind wir“

      Referatsleiter Z.

      aus einem Referat, das nicht zentral für derartige Anliegen ist, per Mail um 22:11 abends

      Quellen:

      Zwischeninfo: wieso ist das überhaupt problematisch?

      Ministerien haben viele Aufgaben. Definitiv nicht dazu gehört Parteipolitik. Ministerien sind als Teil der Regierung verpflichtet, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Aus Mitteln der Ministerien dürfen keine parteipolitischen Veranstaltungen finanziert werden und keine Zuarbeiten für einzelne Parteien geleistet werden.

      Es wäre allerdings auch nicht der erste Fall, in dem ein unionsgeführtes Ministerium in dieser Legislatur jegliche gesetzliche und moralische Verpflichtung vergisst. Das Ministerium für Bau, Inneres und Heimat unter Bundesminister Seehofer (CSU) fertigte zB. Gutachten zum Berliner Mietendeckel an (Bundesministerien halten sich normalerweise aus Länderangelegenheiten heraus) und reichte diese ausschließlich an die Berliner CDU weiter. Ein skandalöser Vorgang, der von fragdenstaat.de aufgeklärt wurde.

      Anfragen

      Also habe ich eine schriftliche Frage an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Dieses Privileg von Abgeordneten des Bundestags bedeutet, dass innerhalb von 7 Tagen eine wahrheitsgemäße Antwort vorgelegt werden muss.

      Außerdem hat mein Team eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und Einsicht in die Vertragsunterlagen mit Forsa beantragt. Aus diesen sollte hervorgehen, wer was und wann in Auftrag gegeben hat.

      Schriftliche Frage

      Allen Abgeordneten des deutschen Bundestages stehen im Monat 4 schriftliche Einzelfragen zu. Wir erwarten Antwort bis zum 18.12.2021.

      IFG-Anfrage

      Jede*r kann jederzeit bei Behörden Zugang zu Dokumenten beantragen. Wir haben beim BMG nachgefragt und erwarten Antwort bis zum 10.12.2021.